Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Leistungsreglement

INVA mobil bietet einen Fahrdienst für vorübergehend oder dauernd in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen jeden Alters, welche nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können.

  • Leistungsumfang

Wir holen Sie zu Hause ab und bringen Sie an Ihren Zielort. Auf Wunsch helfen wir Ihnen bei Besorgungen oder anderen Botengängen. Damit wir Ihnen diesen zusätzlichen Service bieten können, melden Sie diese Leistungen ein oder zwei Tage im Voraus an. Diese Zusatzleistung wird nach Aufwand verrechnet.

  • Leistungseinschränkungen und Leistungsausschlüsse

Selbstverständnis

INVA mobil versteht sich als Teil des öffentlichen Verkehrs und ermöglicht es, reisefähigen Fahrgästen von einem Abfahrts- an einen Zielort zu gelangen. Fahrgäste, welche während des Transportes auf ärztliche oder pflegerische Betreuung angewiesen sind, können nicht transportiert werden. Ausgenommen sind Transporte für deren Dauer der Auftraggeber eine
qualifizierte Begleitperson zur Verfügung stellt.

Haftung

INVA mobil haftet nur für Folgen von Ereignissen, welche in einem direkten Zusammenhang mit dem Erbringen der Transportdienstleistung stehen. Der Fahrgast oder Besteller der Fahrt haftet für alle übrigen Risiken, Vorkommnisse und Folgen.

Ausschlüsse

Nicht transportiert werden Fahrgäste, die den Anweisungen des Fahrdienstpersonals keine Folge leisten.

Bei zu spätem Erscheinen erlischt der Transportanspruch

Termine

Die vereinbarte Zeit gilt als Abfahrtszeit. Wir bitten die Fahrgäste, sich rechtzeitig am Einstiegsort einzufinden. Das Fahrdienstpersonal ist verpflichtet, den Fahrplan einzuhalten. Die Kosten für Wartezeiten und für den Fall, dass eine Fahrt nicht ausgeführt werden kann, werden dem
Besteller verrechnet.

Betriebliche Voraussetzungen

Die Fahrzeuge sind rollstuhlgängig. Der Auftraggeber informiert bei der Bestellung einer Fahrt über die Grösse des zu transportierenden Rollstuhles.
Die INVA-mobil-Fahrtendisposition ist für die Einsatzplanung verantwortlich. Sie ordnet das Fahrdienstpersonal und die Fahrzeuge den einzelnen Touren zu

  • Fahrtenanmeldung und Betriebszeiten

Fahrtenanmeldung

Die Disposition ist von Montag bis Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 16:00 Uhr telefonisch erreichbar. Fahrten, welche zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt werden müssen, sind spätestens
zwei Arbeitstage im Voraus anzumelden.

Kurzfristige Transportwünsche werden nach Möglichkeit erfüllt. Für diese Fahrten wird der Tarif B verrechnet.

Das Fahrdienstpersonal ist weder berechtigt, Fahrtenanmeldungen anzunehmen noch entsprechende Zusagen zu machen. Ausgenommen sind kurzfristige Anfragen für Fahrten nach 17:00 bis 19:00 Uhr an Werktagen und ganztags an Wochenenden.

Vereinbarte Transporte, können bis zu zwei Stunden vorher kostenlos storniert werden. Spätere Annullationen (zwei Stunden und weniger vor dem abgemachten Zeitpunkt) müssen in Rechnung gestellt werden.

Telefonische Anmeldung

Die Transporte werden ausschliesslich telefonisch über die INVA-mobil-Dispositionsstelle reserviert. Anmeldungen per E-Mail oder über den Telefonbeantworter sind erst nach Rückbestätigung durch die Disposition verbindlich. Angemeldete, aber noch nicht terminierte Rückfahrten müssen zwingend über die Dispositionsstelle angefordert werden.

Betriebszeiten

Angemeldete Fahrten sind jederzeit möglich. Während 365 Tagen im Jahr von 00:00 bis 24:00 Uhr

  • Tarife

Berechnungsgrundsätze

Als Grundlage für die Tarifberechnung dienen die Angaben des Routenplaners.

Weg: Schnellste Route «Start – Ziel» (Kilometer / kaufmännisch gerundet).

Übersteigen die Treibstoffpreise das Limit von CHF. 2.00, kann ein Zuschlag erhoben werden.

Fahrzeugstandorte

Bezirke Gösgen-Olten Fahrzeugstandort Olten
Bezirke Thal-Gäu Fahrzeugstandort Oensingen
Bezirke Solothurn-Lebern-Wasseramt Fahrzeugstandort Solothurn
Bezirk Unterer und Mittlerer Bucheggberg Fahrzeugstandort Solothurn
Bezirk Thierstein Fahrzeugstandort Breitenbach
Bezirk Dorneck Fahrzeugstandort Dornach

Fahrstrecken

Tarif A

IV-Bezüger

Fahrten für IV Bezüger werden durch den Kanton Solothurn subventioniert. Sie dienen der individuellen Alltagsgestaltung (Erledigung von Einkäufen, Besorgungen und Amtsgänge, Fahrten für Arztbesuche, Zahnarzt oder Krankenhaus, Freizeitgestaltung).

AHV-Bezüger aus Gemeinden mit einer Leistungsvereinbarung

Einzelne Gemeinden haben mit der INVA mobil eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen damit ihre AHV-Bezüger den INVA-mobil-Fahrdienst zu stark reduzierten Tarifen benützen können. Ob Ihre Gemeinde auch eine Leistungsvereinbarung mit der INVA mobil abgeschlossen hat, erfahren Sie auf dem Sekretariat der INVA mobil oder hier.
AHV Bezüger aus Gemeinden ohne Leistungsvereinbarung bezahlen den Tarif B

Tarif B

AHV-Bezüger aus Gemeinden ohne einer Leistungsvereinbarung

Freizeitfahrten für AHV Bezüger werden zum Tarif B verrechnet. Es besteht kein Anrecht auf eine Verbilligung des Tarifs, weil keine Leistungsvereinbarung mit der INVA mobil abgeschlossen
wurde.
Der Weg zur Arbeit, in eine Beschäftigungsstätte, Ein- und Austritte nach stationären Aufenthalten in Institutionen, Spitälern und Heimen, ärztlich verordnete Therapien usw. fallen unter den Tarif B.
Diese Fahrten werden auf eine ärztliche Anordnung hin ausgeführt. Die Bescheinigung, welche vom Arzt auszufüllen ist, kann auf dem Sekretariat der INVA mobil angefordert werden oder hier heruntergeladen werden. Bitte die Rechnung der INVA mobil sowie weitere Unterlagen (Arztzeugnis) der Krankenkasse senden.

Tarif C

Institutionen / Versicherungen

Die Transportkosten gehen zu Lasten von Versicherungen und Institutionen. Diese Fahrten sind
nicht subventioniert und werden zu Vollkosten verrechnet.
Es werden die sämtliche gefahrenen Kilometer abgerechnet
Autostandort – Einstiegsort – Zielort – Autostandort

Tarif D

Gruppentransporte

Der Gruppentarif kommt zur Anwendung, wenn mehrere Personen, unabhängig davon, ob mit oder ohne Rollstuhl, vom selben Abfarts- zum selben Zielort transportiert werden. Es wird nur eine Rechnung für alle Fahrgäste ausgestellt. Fahrten von Einwohnergemeinden ohne Leistungsvereinbarung werden zu Vollkosten verrechnet.
Es werden die sämtliche gefahrenen Kilometer abgerechnet.
Autostandort – Einstiegsort – Zielort – Autostandort.

Tarif E

Sammeltransporte

Als Sammeltransport gilt, wenn zwei oder mehrere Fahrgäste zur gleichen Zeit transportiert werden, die nicht die gleiche Start- aber dieselbe Zieladresse haben.  Fahrten von Einwohnergemeinden ohne Leistungsvereinbarung werden zu Vollkosten verrechnet. Es werden die sämtliche gefahrenen Kilometer abgerechnet.
Autostandort – Einstiegsort – Zielort – Autostandort.

Tarif F

Für Fahrgäste welche das AHV alter noch nicht erreicht haben und keine IV beziehen.

Tarif M

Die Kosten für diese Fahrten werden von keiner Versicherungen oder einer anderen Institutionen übernommen. Hier werden die Vollkosten verrechnet. Es werden die sämtliche gefahrenen Kilometer abgerechnet.
Autostandort – Einstiegsort – Zielort – Autostandort.

Tarif S

Fahrten für Fahrgäste welche das 18 Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Es werden die sämtliche gefahrenen Kilometer abgerechnet.
Autostandort – Einstiegsort – Zielort – Autostandort.

  • Wohnort für AHV Tarife, welche von den Gemeinden subventioniert werden

Damit der Fahrgast in den Genuss des AHV Tarifes kommt, welcher durch die Gemeinden subventioniert wird, ist nicht der Aufenthaltsort entscheidend sondern der Ort an welchem die Schriften hinterlegt sind. Es obliegt dem Fahrgast, diese Informationen der INVA mobil zukommen zu lassen.

  • Zuschläge

Wartezeiten

Die Wartezeit wird verrechnet;

– wenn eine Rückkehr an den Fahrzeugstandort bis zum Rücktransport unverhältnismässig ist oder
-wenn der Fahrgast ausdrücklich wünscht, dass der Fahrer wartet
-wenn sich der Fahrgast verspätet

Nachtzuschlag

Wird von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr verrechnet. Es zählt jede angebrochene Stunde zum Zeitpunkt der Ankunft am Zielort.

Rücktransport von Hilfsmitteln

Dieser wird verrechnet, wenn Hilfsmittel zurückgebracht werden müssen. Spesen wie Parkgebühren, Autoverlad, usw. werden nach Aufwand verrechnet

Bezahlung

Einmalige Fahrten bis CHF 50.00 sind bar zu bezahlen.
Aus Wunsch wird eine Monatsrechnung ausgestellt.

Einsatz von zusätzlichem Personal

Auf Voranmeldung ist es möglich, dass INVA mobil für zusätzliche Leistungen zusätzliches Personal zur Verfügung stellt (Begleitpersonen, Aufwände bei nicht rollstuhlgängigen Häusern, usw.). Verrechnet werden die Kosten für den Hin- und Rückweg, den Zeitaufwand vor Ort und ein möglicher Fahrzeugaufwand. Die Anfrage muss mindestens zwei Arbeitstage zum Voraus erfolgen. Stellt der Besteller eine eigene Person zur Verfügung, entfallen die zusätzlichen Kosten.

Geltungsbereich

Die Dienstleistungen von INVA mobil können von allen leistungsberechtigten Personen in Anspruch genommen werden. Die Transporte zum Tarif A können nur von IV-Bezügern und den AHV-Bezügern aus Gemeinden mit einer INVA-mobil-Leistungsvereinbarung in Anspruch genommen werden.

Ausnahmen

Ausserhalb des Kantons Solothurn wohnhafte Personen werden zum C Tarif transportiert.

Beschwerden

Beschwerden aller Art sind an die INVA-mobil-Geschäftsführung zu richten; solche gegen die Geschäftsleitung an den Präsidenten des Vereins INVA mobil.

  • Die Kosten

Tarif A
IV-Bezüger undAHV-Bezüger aus Gemeinden mit einer Leistungsvereinbarung

Anfahrtpauschale pro Fahrt CHF 8.00
jeder weitere km CHF 2.50
Es wird die Fahrstrecke Einstiegsort – Zielort verrechnet

 

Tarif B
Therapien, Verlegungen, Ein- und Austritte aus Kliniken, Notfallfahrten

Anfahrtpauschale pro Fahrt CHF 17.50
jeder weitere km CHF   3.45
Es wird die Fahrstrecke Einstiegsort – Zielort verrechnet

Tarif C
Diese Fahrten gehen zu Lasten von Versicherungen und Institutionen

jeder gefahrene km CHF 3.45
Es wird die gesamte Fahrstrecke verrechnet
Autostandort – Einstiegsort – Zielort – Autostandort

Tarif D
Gruppentarif IV-Bezüger und AHV-Bezüger (aus Gemeinden mit einer Leistungsvereinbarung)

Anfahrtpauschale CHF 8.00
jeder weitere km CHF 2.50
Jeder weitere Fahrgast CHF 5.00
Es wird die gesamte Fahrstrecke verrechnet
Autostandort – Einstiegsort – Zielort – Autostandort

AHV-Bezüger (aus Gemeinden ohne einer Leistungsvereinbarung)

Anfahrtpauschale CHF 17.50
jeder weitere km CHF   3.45
Jeder weitere Fahrgast CHF   8.00
Es wird die gesamte Fahrstrecke verrechnet
Autostandort – Einstiegsort – Zielort – Autostandort

Tarif E
Sammeltransporte IV-Bezüger und AHV-Bezüger (aus Gemeinden mit einer Leistungsvereinbarung)

Anfahrtpauschale CHF 4.00
jeder weitere km CHF 2.50
Jeder weitere Fahrgast CHF 5.00
Es wird die gesamte Fahrstrecke verrechnet
Autostandort – Einstiegsort – Zielort – Autostandort

AHV-Bezüger (aus Gemeinden ohne einer Leistungsvereinbarung)

Anfahrtpauschale CHF 17.50
jeder weitere km CHF   3.45
Jeder weitere Fahrgast CHF   5.00
Es wird die gesamte Fahrstrecke verrechnet
Autostandort – Einstiegsort – Zielort – Autostandort

Zuschläge
Zuschläge sind Leistungen, welche in den Tarifen nicht berücksichtig sind und den Fahrgästen zusätzlich verrechnet werden müssen.

Mehraufwand CHF   5.00
Zuschlag Fahrzeugwechsel CHF 15.00
Arbeitsaufwand bei zusätzlichem Gepäck CHF 15.00
Wartezeit pro Min. CHF    1.20
Wartezeit bei zu spätem erscheinen pro Min. CHF    1.20
Nachtzuschlag ab 22:00 Uhr pro Stund oder Teile davon CHF 15.00
Rücktransport von Hilfsmittel CHF 15.00
Zuschlag für zusätzlichen Helfer pro 15 Min. CHF 18.00

 

 

 

Statuten des Vereins INVA mobil

Name und Sitz

§1
Unter dem Namen INVA mobil besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Solothurn.

Vereinszweck

§2
Der Verein betreibt zur Förderung der Integration behinderter und betagter Menschen, in Ergänzung zum und in Kooperation mit dem öffentlichen Verkehr, einen geeeigneten Fahrdienst.

Mittel

§3

Der Verein finanziert sich durch

  • die Erträge der erbrachten Transportdienstleistungen
  • Beiträge der öffentlichen Hand
  • die Zinsen des Vereinsvermögens
  • die Jahresbeiträge der Mitglieder
  • Beiträge von Gönnern und Spendern
  • Erträge von Benefizveranstaltungen und Sammlungen
  • Vermächtnisse und Schenkungen

 

 

Organisation

§4

Die Organe des Vereines sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand
  • die Revisionsstelle / die Revisoren

Mitgliederschaft

§5
Der Verein kann sowohl natürliche wie juristische Personen als Mitglieder aufnehmmen. Sie haften nicht über die Höhe des Jahresbeitrages hinaus für die Verpflichtungen des Vereins.
§6
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand erfolgen.
Bereits fällig gewordene Jahresbeiträge und der Jahresbeitrag für das laufende Jahr bleiben geschuldet. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand, ohne Angabe von Gründen abschliessend.

Mitgliederversammlung

§7
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Semester des Geschäftsjahres statt.
Der Vorstand lädt mit einer Frist von mindestens zehn Tage durch schriftliche Mitteilung an alle Mitglieder und unter Angabe der Traktanden zur Mitgliederversammlung ein.
Der Vorstand lädt zu einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung ein, wenn es die Umstände erfordern oder ein Fünftel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Traktanden dies verlangen.
§8
Die Beschlussfassung erfolgt durch das Mehr des Stimmenden (relatives Mehr). Ausnahmen siehe §16
§9
Abstimmungen und Wahlen werden offen durchgeführt, wenn nicht die Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine geheime Durchführung beschliesst.
§10

Die Mitgliederversammlung hat folgende Befugnisse:

  • Die Wahl des Präsidenten, der übrigen Vorstandsmitglieder
    und der Revisionsstelle / Revisoren und von Kommissionen, sofern deren Bestellung nicht ausdrücklich dem Vorstand übertragen wird.
  • Entgegennahme und Genehmigung des Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung.
  • Die Kenntnisnahme des Voranschlages.
  • Die Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
  • Die Beschlussfassung über die Verwendung der Rechnungsüberschüsse, beziehungsweise über die Finanzierung der Fehlbeiträge.
  • Die Behandlung von Beschwerden gegenüber dem Vorstand.
  • Satutenrevisionen.
  • Die Auflösung des Vereins oder dessen Vereinigung mit anderen Organisationen.
  • Beschlussfassung über alle anderen der Mitgliederversammlung von Gesetzes wegen, durch die Statuten oder vom Vorstand überwiesene Geschäfte.
  • Die Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern, welche mindestens fünft Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht wurden. Über Anträge, welche an der Mitgliederversammlung eingereicht werden, können nur mit Zustimmung des Vorstandes Beschlüsse gefasst werden.
§11
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Er besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Der Vorstand konstituiert sich selbst. Eine Wiederwahl ist möglich.
§12
Der Vorstand versammelt sich auf Einladung seines Präsidenten unter Angabe der Traktanden und von Ort und Zeit so oft es die Geschäfte erfordern. Die Einladung erfolgt mit einer Frist von sechs Tagen. In dringenden Fällen ist eine Verkürzung der Einladungsfrist zulässig.
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern erforderlich. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr. Bei ausgeglichenen Abstimmungsresultaten entscheidet der Präsident durch Stichentscheid.
Nicht aufschiebbare Geschäfte können auf dem Zirkularweg entschieden werden.
Über die Beschlüsse des Vorstandes wird Protokoll geführt.

§13

Der Vorstand hat folgende Aufgaben

  • 1 Den Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  • 2 Die Beschlussfassung in allen Vereinsangelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder anderen Organen übertragen sind.
  • 3 Die Vertretung des Vereins nach aussen. Die Unterschriftenberechtigung wird durch den Vorstand geregelt.
  • 4 Die Entscheidung über die Annahme von Erbschaften und Legaten sowie die Ernennung der zur Vertretung und Unterzeichnung des Erbschaftsinventars bevollmächtigen Person.
  • 5 Der Entscheid über die Anhebung von Prozessen, den Abstand von solchen und den Abschluss von Vergleichen.
  • 6 Die Genehmigung des Voranschlages für das folgende Geschäftsjahr.
  • 7 Die Einberufung der Mitgliederversammlung.
  • 8 Die Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand kann die Vorbereitung von Geschäften einem Ausschuss übertragen.

Revisionsstelle

§14
Die Mitgliederversammlung wählt jährlich eine Revisionsstelle, welche der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht über die Jahresrechnung und die Ergebnisse der Revisionstätigkeit vorlegt.
Die Rechnungsprüfung kann auch an zwei qualifizierte Revisioren übertragen werden.

Rechnungsabschluss

§15
Als Geschftsjahr gild das Kalenderjahr.

Auflösung des Vereins

§16
Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten die Auflösung des Vereins oder den Zusammenschluss mit einer anderen Organisation beschliessen. Zu diesen Zwecken sind eigens Mitgliederversammlungen einzuberufen.
Bei der Vereinsauflösung entscheidet die Versammlung auf Antrag des Vorstandes über die Verwendung des Vereinsvermögens.
Dieses soll einer von den Steuern befreiten, sozialen Organisation zu Gute kommen.

Schiedsgericht

§17
Allfällige Anstände zwischen einzelnen Organen des Vereins oder zwischen Organen und Mitgliedern über die Anwendung von Statuten und Reglementen werden endgültig durch ein aus drei, am betreffenden Anstand unbeteiligten Mitgliedern bestehendes Schiedsgericht erledigt.
§18
Der Verein ist im Handelsregister einzutragen.
§19
Die Statuten traten am 22. Dezember 1983 in Kraft. Änderungen erfolgten am 18. Juni 2002, 24. Juni 2008 und am 9. Oktober 2012 und sind nun ein integrierter Bestandteil dieser Satuten.

 

 

Allgemeine Datenschutzerklärung

Allgemein

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